Merkel warnt vor zu viel Datenschutz

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Merkel warnt vor zu viel Datenschutz

Samstag, 05.12.2015 15:48:18

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem 9. IT-Gipfel, auf dem fast das gesamte Kabinett versammelt war, ein "neues Verständnis" von Datenschutz gefordert. Sie sagte, man dürfe nicht riskieren, dass ein falscher rechtlicher Rahmen die Verwendung von Big Data in Deutschland zerstöre. Gemeint ist damit letzten Endes, dass Personen-bezogene Daten als solche noch stärker für kommerzielle Zwecke herangezogen werden sollen.

Angela Merkel

Wichtigster Rohstoff des 21. Jahrhunderts

Datenschutz dürfe nicht die Oberhand gewinnen, da Daten der wichtigste Rohstoff des 21. Jahrhunderts seien, betonte Merkel und machte somit deutlich was sie von zu viel Datenschutz hält. Bereits im Juni diesen Jahres hatten sich die EU-Länder darauf geeinigt, Datenschutzrichtlinien wie etwa Zweckbindung oder Datensparsamkeit zu lockern, zum Nachteil der Verbraucher.

Merkel forderte weiterhin, dass die Digitalisierung "tief in die Breite der Wirtschaft", also auch in den Mittelstand und die gesamte Zulieferbranche gehen müsse um international bestehen zu können. Dem fügte die Kanzlerin hinzu, dass Deutschland zu den "Champions der Wertschöpfung" gehören muss und sich also in dem Bereich Datenschutz nicht selber Fesseln anlegen darf. Bei dem geplanten zukünftigen neuen Mobilfunkstandart 5G wäre Deutschland "gut dabei" und auch der geplante Breitbandausbau, der bis 2018 einen flächendeckenden schnellen Internetzugang ermöglichen soll, schreite weiter voran. Nun gilt es also den Datenschutz soweit zu lockern, dass er der Industrie und der Wirtschaft nicht im Wege stehe.

Mit Gabriel auf einer Linie

Wirtschaftsminister Gabriel unterstützt diesen Kurs offenbar. Er sagte auf dem Gipfel, es gehe jetzt darum die Voraussetzungen für eine Wettbewerbsfähigkeit in 10 Jahren zu schaffen.

Ohne eine "digitale Transformation" werde man keine Chance gegen die USA und Asien haben und in Zukunft noch weiter zurückfallen, fügte Thorsten Dirks, Präsident des Digitalverbands Bitcom hinzu. Die deutschen Leitbranchen: Automobil, Chemie, Elektrotechnik, Maschinenbau und Logistik müssten nun "digitalisiert" werden um international Anschluss zu halten.

Dazu hat die Politik schon vor längerem das Projekt Industrie 4.0 gestartet um Unternehmen zum Beispiel für die Produktion der Zukunft fit zu machen. Auf dem IT-Gipfel wurde nun eine "digitale Landkarte" vorgelegt, in der sich über 200 sehr konkrete Anwendungsbeispiele finden. Außerdem wurden insgesamt vier sogenannte "Kompetenzzentren" gegründet, die die Unternehmen für die bevorstehende Digitalisierung zu sensibilisieren.

Es war ein Versuch der Politik, die deutsche Wirtschaft nicht gegen die Konkurrenz aus Asien und den USA untergehen zu lassen. Gerade ein digitaler Vorsprung ist sehr sehr schwer einzuholen. Insgesamt hat das was die Kanzlerin von sich gab eher Bedenken hervorgerufen.

Fazit:Wenn man sich vorstellt, wohin Big Data führen kann und wem die Datensammelei letztendlich wirklich hilft, sollte man sich doch ernsthaft die Frage stellen, ob es dem Wohl der Mehrheit dient, auf diesen Zug aufzuspringen. Die Zeiten in denen Europa und vor allem Deutschland sehr kritisch mit Datenschutz und Co. umgingen scheinen nun vorbei zu sein. Es liegt daher an jedem einzhelnen Internet-Nutzer selbst etwas in Sachen persönlicher Datenschutz zu unternehmen. Wenn eine Kanzlerin nicht abzusehende Folgen für den Großteil der Bevölkerung in Kauf nimmt um die Wirtschaft zu retten ist das schon sehr bedenklich.