EU setzt auf neue Spielregeln in Sachen Datenschutz

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EU setzt auf neue Spielregeln in Sachen Datenschutz

Montag, 11.01.2016 15:18:34

Debattiert über Recht, Macht und Schutz öffentlicher Portale im Netz wurde schon lange. Gehandelt wird allerdings nicht oder nur unzureichend! Die derzeit gültige Datenschutzrichtlinie der EU ist von 1995. Allerdings hatte jedes EU-Land seine ganz eigenen Regeln für Umsetzung und Handhabung dieser Richtlinien. Für das schnelllebige digitale Zeitalter ein antiquiertes NoGo.

Bisher sind die eigenen Dateien nicht wirklich das Eigentum des Nutzers

"Jetzt wird alles besser", verspricht die EU und widmet sich insbesondere dem Nutzer-Recht aufs "Vergessen werden" gegenüber Google, Facebook, Twitter und Co. Anfang 2018 sollen die neuen Richtlinien ins Rennen gehen und gelten. Viviane Reding, die damalige Justizkommissarin, schlug schon vor vier Jahren eine einheitliche und neue Datenschutzregeln für die EU vor, es passierte allerdings nichts. Erst Mitte Dezember 2015 ließen sich Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat und dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten, auf eine Reformierung ein, die 2018 in Kraft treten soll. Europäischen Internetnutzer sollen demnach durch die neuen Richtlinien mehr Kontrolle über ihre persönlichen, also eigenen Daten gegenüber Google, Facebook oder Amazon erhalten. Diese Großkonzerne dürfen ab 2018 nicht mehr beliebig und ungefragt Daten der User nutzen. Sie müssen sich um die Zustimmung der Nutzer bemühen und diese auch ausdrücklich einholen. Daten löschen soll für Internetnutzer ebenfalls einfacher werden. Persönliche Daten, die das Privat- oder Berufsleben betreffen, sowie Fotos im Internet können gelöscht werden. Ebenso können Kunden Daten wie Mails, Fotos oder Kontakte, die sie über die Jahre bei beispielsweise Facebook gesammelt haben, ohne Weiteres zu einem anderen Anbieter von Facebook portieren lassen.

Mindestalter von 13 bis 16 Jahre in der EU variabel

Die amerikanischen Großkonzerne wie Facebook, Twitter oder Instagram wehrten sich lange erfolgreich gegen das von der EU vorgeschlagene Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung ihrer sozialen Netzwerke. Damit soll nun ebenfalls Schluss sein. Ministerrat und Unterhändler des Europaparlamentes einigten sich auf einen Kompromiss. In den USA besteht bereits ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke, diese hatte auch die EU zuvor in Erwägung gezogen. Der Kompromiss bedeutet nun, dass die EU-Mitgliedstaaten das Mindestalter ganz individuell festlegen können. Die Altersbegrenzung zwischen 13 und 16 Jahren muss allerdings eingehalten werden.

Was bedeutet das für die Unternehmen?

Tja, sie müssen nach der neuen Reglung ihre Angebote so anpreisen und ausstatten, dass sie dafür fast keine Daten erheben müssen.Wer sich nicht daran hält, muss mit satten Strafen rechnen. Das Europäische Parlament ging sogar so weit, dass die Höhe der Strafen bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der Übeltäter sein sollte. Eine nicht ganz unwesentliche Einnahmequelle für die EU, wenn man bedenkt, dass Google oder Facebook ganz locker einen regelmäßigen Jahresumsatz von einigen Milliarden vorweisen. Beispiel: Jahresumsatz 2014 von Google 66 Milliarden Dollar, Facebook kommt auf 12,5. Man einigte sich auf immerhin bis zu vier Prozent. Die neuen Richtlinien haben speziell für diese Großunternehmen aber auch einen wenn auch kleinen, positiven Aspekt. Die Einheitlichkeit des Datenschutzniveaus ist dann in der gesamten EU gegeben. Bisher konnte jedes EU-Land mit den veralteten Richtlinien anders und variabel umgehen. Die Kosten für die in den 28 EU-Staaten ansässigen Unternehmen, die durch das Durcheinander entstanden sind, schnellten in die Höhe. Die EU-Kommission spricht hierbei von rund 2,3 Milliarden Euro jährlich, was aber weder belegt noch erwiesen ist. Google und Co. konnten sich bisher das europäische Land mit den für sie besten Richtlinien aussuchen, das geht nun nicht mehr.