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Webprofil Icon EU-Kommission macht ernst und will Datentransfer in die USA forcieren

Mittwoch, 24.02.2016 15:41:56

Die EU-Kommission hat es eilig, sehr eilig. Sie will noch Ende diesen Monats den fertigen Beschluss zur zukünftigen Legitimation von Datentransfers in die USA erstellen und vorstellen. Unter Fachkreisen munkelt man demnach, dass sie einen nicht geringen Preis dafür zahlen muss. Das würde quasi bedeuten, dass Safe Harbor der Vergangenheit angehört und der EU-US Privacy Shield die Zukunft ist und zukunftsweisend sein soll.


EU-US

EU-Kommission und US-Regierung ließen schlichtweg verkünden, dass sie sich auf ganz neue Regeln für den Datentransfer von der EU in die USA geeinigt hätten. Etwas Schriftliches über diese Einigung gibt es allerdings noch nicht, soll aber so schnell wie möglich vorgelegt werden können. Es hört sich also ganz danach an, dass die EU-Kommission eventuell in vielen Punkten diesbezüglich anscheinend sehr schnell nachgegeben hat. Das Versprechen, das Schriftstück noch in diesem Monat fertigzustellen, steht. Ob es nun wirklich dazu kommt und vor allem in der Kürze des Monats, lässt Raum für Spekulationen und Theorien.


Verhandlungen als solche laufen diesbezüglich schon länger


Genauer gesagt seit der sensationellen Enthüllungen des Mister Snowden, der wieder einmal verdeutlichte, dass es eigentlich gar nicht so schwierig ist, komplette und komplexe Sicherheitssysteme zu entlarven und auf einfachste Art und Wiese auf den Prüfstand zu stellen. Doch nun muss alles ganz schnell gehen, obwohl bis zur Einigung der USA und EU-Kommission Safe Harbor als Retter reichte und über die Sicherheit wachen sollte. Safe Harbor war ursprünglich ein beiderseitiges Abkommen, welches regeln sollte, unter welchen Umständen ein Unternehmen personenbezogene Daten in die USA übertragen darf. Wenn diese bestimmte Datenschutzverpflichtungen eingingen, konnten sie sich also in den sicheren Hafen des Datenschutzes begeben, dem Safe-Harbor. Diese Reglung besteht nun schon seit 15 Jahren und in keinster Weise wurde an diesem Abkommen, das als rechtliche Grundlage als absolut "safe" gehandhabt und angesehen wurde, gerüttelt. Bis jetzt.


USA und Europa

Im Oktober die Wende


Der Europäische Gerichtshof erklärte Safe Harbor für ungültig. Mit der Begründung, dass es EU-Bürgern aus juristischer Sicht nicht möglich sei, die Befugnisse der US-Behörden zum generellen Zugriff auf deren Daten zu verhindern. Die Verhandlungen für ein neues Datenschutzabkommen waren allerdings noch nicht abgeschlossen. Somit setzten die europäischen Datenschutzbeauftragten daraufhin eine Frist bis zum 31. Januar. Bis dahin sollte eine Lösung gefunden sein, ansonsten drohten sie mit einem Verbot von Datenübertragungen in die Staaten. Die inoffizielle Deadline war der dritte Februar. Und es galt noch etliche Fragen zu klären. Welche US-Behörden auf welche personenbezogenen Daten von EU-Bürgern Zugriff haben und mit welchen Einschränkungen. Oder auch die Frage der schnellen Bearbeitung von Beschwerdebriefen seitens der EU-Bürger, die garantiert und nicht wenig einfliegen. Diese und weitere Fragen müssen geklärt sein, damit der Gerichtshof nicht wieder den Kopf schüttelt.


Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss


Schnell muss alles gehen. Darüber sind sich grundsätzlich alle beteiligten einig. US-Außenminister John Kerry und Frans Timmermans, dem Vizekommissionschef der EU, diskutieren nun über den Einsatz einer Ombudsperson, die sich um die Rechte der EU-Bürger kümmern sollte. Darüber einigte man sich schnell, doch schriftlich gibt es bis dato immer noch nichts. Der Entwurf steht, so beteuert man, doch lediglich eine Zusicherung des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper konnte vorgewiesen werden. Darin heißt es unter anderem: Eine unterschiedslose Massenüberwachung von personenbezogenen Daten, die in die USA übertragen werden kann, soll es nicht mehr geben. Diese Versprechen reicht weder Der EU-Kommission noch vielen Gegnern als Absicherung und zur Sicherung des Datenschutzes. Weder die EU noch die UZSA werden Gesetzte diesbezüglich ändern wollen. Es bleibt abzuwarten inwieweit sich die Ombudsperson als entscheidende Person für Entscheidungen bewährt und ob alles dann doch seinen Lauf nimmt. So wie bisher.




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