Die EU wirft Google Wettbewerbsverzerrung vor

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Die EU wirft Google Wettbewerbsverzerrung vor

Dienstag, 04.07.2017 16:35:37

Bereits im August letzten Jahres hatte die EU Kommission Apple zu einer Steuernachzahlung von sage und schreibe 13 Milliarden Euro an den irischen Staat verpflichtet, im Mai diesen Jahres wurde Facebook mit einer vergleichsweise niedrigen Strafe von 110 Millionen Euro konfrontiert als das Unternehmen falsche Angaben zu Vertragsbedingungen im Zusammenhang mit der Übernahme des Massanger-Diesnstes Whatsapp machte. Jetzt steht Google im Visier der EU, es scheint als hätte sich die europäische Kommission auf einen Konfrontationskurs mit amerikanischen Großkonzernen begeben.

Google

Kartellamt unterstützt die EU

Das Bundeskartellamt zeigte sich erfreut über die Entscheidung der EU Kommission. Schon seit längerem beobachtete das Kartellamt eine zu hohe Marktmacht des Internetriesen. Google soll nun 2,5 Milliarden Strafe zahlen, da die EU in den Praktiken des Konzerns eine klare Wettbewerbsverzerrung des Suchmaschinengiganten sieht. Grundlage der Entscheidung ist das Google interne Ranking und die Tatsache, dass Google Produkte auf seiner eigenen Seite in einem Preisvergleich anpreist, während Angebote von Mitbewerbern und Konkurrenten dabei nach unten rutschen. Konkret ging es darum, dass Google seine eigene Preisvergleichsmaschine "Google-Shopping" bevorzugt gegenüber anderen Preissuchmaschinen anbot. Dieser Nachteil für Mitbewerber sei unzulässig und Google dürfe diese Praktik nicht weiter fortführen. Die aktuelle Strafe ist jedoch scheinbar nur die Spitze eines Eisbergs, in Zukunft könnten Google sowie auch anderen Konzernen weitere Klagen drohen. Die EU Datenschutzverordnung, welche Anfang 2018 in kraft tritt, gilt als ein wichtiger Meilenstein.

Digitalisierung schreitet voran

Die Kräfteverhältnisse im Kampf um die Vormachtstellung in der Digitalisierung sind recht klar verteilt. US-amerikanische Firmen haben klar die Nase vorn wenn es darum geht die der Digitalisierung zugrunde legenden Technologien voranzutreiben: Google, Apple, Microsoft Facebook, Amazon. Europäische Unternehmen sucht man auf den ersten Plätzen vergebens. Auch wenn es von Seiten der Bundesregierung und diversen Lobbygruppen immer wieder propagiert wird, Europa hat zumindest die erste Welle der viel beschworenen Digitalisierung auf dem Weg in die schöne neue Welt scheinbar verschlafen.

Herausforderungen der Zukunft

Industrie 4.0, G5 als neuer Mobilfunkstandard, das Internet der Dinge, autonomer Personen und Güterverkehr sowie letzten Endes künstliche Intelligenz sind die Schlachtfelder des Kampfes um die Vorherrschaft der Technologien von Morgen. Inwiefern da noch aufzuholen ist, lässt sich schwer beantworten. Klar hingegen ist, dass es deutliche Tendenzen zu Monopolen im Internet gibt. Ob Maßnahmen wie Strafzahlungen ein sinnvolles Mittel gegen diese Monopolbildung sind, bleibt zweifelhaft, angesichts von Zahlenverhältnissen wie 110 Millionen Euro Strafe gegen 90 Milliarden Dollar Barvermögen eines Google Konzerns. Fairer Wettbewerb ist im digitalen Raum noch schlechter zu kontrollieren als in der Realwirtschaft. Die Tatsache, dass auf globaler Ebene viele unterschiedliche Rechtslagen in Bezug auf diese Regelungen gelten macht die Problematik um so gravierender. Es wird auf lange Sicht unvermeidbar sein, international kooperierende Kommissionen gegen unlautere Wettbewerbsverzerrungen einzusetzen und global bindende Gesetze zu entwerfen.