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Webprofil Icon Auf dem Weg in den Präventionsstaat

Dienstag, 08.09.2015 13:54:29

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kurt Graulich ist derzeit von der Bundesregierung damit beauftragt, die streng geheime Selektorenliste zu prüfen, mit der die NSA in Deutschland gezielt Informationen ausspionierte. Die dahingehend ins Licht der Öffentlichkeit geratenen Details, sorgen seit Langem für große Empörung. Außer Ihm haben nur das Bundeskanzleramt und der BND Einsicht in diese umstrittene Liste.


Echelon

Angst vor Enthüllungen


Am Vorgehen der Bundesregierung gibt es derweil einige Kritik, sowohl von Experten im Bereich Datenschutz als auch in der Bevölkerung. Teile der Selektorenliste sind zwar längst auf Wikileaks einzusehen, dennoch ist die Angst der Bundesregierung groß, unangenehme Einzelheiten könnten an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Anstatt den Parlamentariern direkte Einsicht in die Liste zu geben, hat man nun Kurt Graulich als Sonderermittler eingesetzt. Seine Aufgabe besteht nun darin, die unzähligen IP-Adressen, Telefonnummern und Email-Adressen zu sichten um aus den gewonnenen Erkenntnissen einen Bericht für den NSA Untersuchungsausschuss zu erstellen.


Ein weiterer Grund für die Beauftragung Graulichs besteht darin, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den USA auf keinen Fall gefährden möchte. In der Vergangenheit wurden sogar Stimmen laut, die behaupteten die USA hätten der Bundesregierung untersagt die Liste an die zuständigen Gremien weiterzuleiten. Dies wurde inzwischen von einem Mitarbeiter Obamas persönlich dementiert, das weiße Haus hätte allerdings Bedenken zu einem solchen Vorgang geäußert.


Scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung


Mitte diesen Jahres konnte man bereits scharfe Kritik von Graulich hören, wenn auch Abseits der Mainstreammedien. Er kritisierte den neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, den Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegt hatte auf ungewöhnlich harte Art und Weise. Obwohl Maas zunächst gegen einen solches Gesetz war, besann er sich eines besseren und legte schlussendlich doch einen neuen Entwurf vor. Woher dieser Sinneswandel kam kann nur gemutmaßt werden. Graulich bezeichnete den Vorgang als beispiellos in der Geschichte der deutschen Sicherheitspolitik. Niemals vorher seien sämtliche Absender und Empfänger des gesamten Post- und Telekommunikationsverkehrs zu Zwecken der Sicherheit gesammelt worden, nicht einmal im zweiten Weltkrieg hätte man mehr als stichprobenartig kontrolliert. Auch wenn die Daten nur zeitlich befristet gespeichert werden sollen hält Graulich diese Entwicklung für grundsätzlich falsch.


NSA Gebäude

Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung


Die Speicherung der Daten überzeugt in keiner Weise so Graulich weiter. Telekommunikations-bezogene Daten in einem 80 Millionen Einwohner Land zu sammeln sei von Grund auf unverhältnismäßig wenn nicht sogar sogar überflüssig und eine Gefahr für die Bürger. Die Auswertung von Standortdaten beispielsweise ermögliche die Erstellung von Bewegungsprofilen, welche nicht das Ergebnis einer Observation sind, sondern eine Art staatlich angeordnete Selbstüberwachung eines jeden Bürgers durch sein Mobilfunkgerät. Dieser Vorgang hebe den rechtsstaatlichen Grundsatz aus, dass sich niemand selbst belasten muss und steht somit in direktem Widerspruch zu geltendem deutschen Recht.


Nutzen und Risiko


Auch über Nutzen und Risiko der Vorratsdatenspeicherung lässt sich Graulich aus. Bislang gäbe es keinen Grund anzunehmen, die Totalüberwachung von Kommunikationsdaten könne Gefahren abwehren oder gar terroristische Anschläge verhindern. Keiner der vielzitierten Anschläge etwa in Norwegen, Madrid oder Paris konnte durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden oder im Nachhinein aufgeklärt werden, vielmehr geschah die Aufklärung in allen Fällen immer durch traditionelle Polizeiarbeit.


Angesichts solcher Gesetzentwürfe muss man sich tatsächlich die Frage stellen, wohin dieser Staat steuert. Durch den rasanten Fortschritt in der Technik und den dadurch entstehenden Überwachungsmöglichkeiten werden in Zukunft sicher neue rechtsstaatliche Konflikte auftreten. Ein Präventionsstaat, der massenweise Überwachungsdaten nutzt um unerwünschtes Bürgerverhalten zu verhindern bevor es entsteht, ist nicht mehr nur eine abstruse Horrorvorstellung, sondern eine ganz reale Gefahr für die Demokratie. Welche neuen Erkenntnisse die Auswertung der Selektorenliste ans Tageslicht bringen wird, bleibt abzuwarten.




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Dieser Artikel ist relevant zu NSA Spionage Skandal, Selektorenliste, Vorratsdatenspeicherung, Kurt Graulich.




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